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Die Situation der AI-Regulierung in den USA: Stand 2024

- Geschrieben von Blagovest Ouglechov
Trotz ihrer technologischen Führungsrolle bleibt die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den USA fragmentiert und chaotisch. Während die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung von sicherer und verantwortungsvoller KI einleitet, setzen die Bundesstaaten zunehmend eigene Schwerpunkte. Ein einheitlicher rechtlicher Rahmen existiert nach wie vor nicht, aber es gibt wichtige Entwicklungen auf Bundes- und Staatsebene.
Stand Juni 2024 gibt es in den USA weiterhin kein bindendes Bundesgesetz, das die Entwicklung und Nutzung von KI systematisch reguliert. Stattdessen setzt die Regierung auf Exekutivverordnungen, freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und Rahmenwerke zur Risikominderung:
1. Exekutivverordnung von Präsident Biden (Oktober 2023)

Präsident Biden erließ eine weitreichende Exekutivverordnung, die darauf abzielt, KI-Systeme sicher und verantwortungsvoll zu gestalten. Die Verordnung fordert:

  • Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Modelle.
  • Transparenzpflichten für Unternehmen, einschließlich Prüfungen vor der Veröffentlichung.
  • Entwicklung von Mechanismen zur Erkennung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
2. Freiwillige Verpflichtungen führender Unternehmen (Juli 2023)
Große Technologiekonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta verpflichteten sich freiwillig zu Maßnahmen wie:

  • Sicherheitsprüfungen ihrer KI-Modelle.
  • Offenlegung von Risiken und Ergebnissen gegenüber der Öffentlichkeit.
  • Forschung zur Verhinderung von Missbrauch, insbesondere in Bereichen wie Desinformation und Datenschutz.
3. AI Risk Management Framework (NIST, Januar 2023)
Das National Institute for Standards and Technology (NIST) veröffentlichte ein Leitlinien-Framework, um Unternehmen zu helfen, Risiken während des Lebenszyklus eines KI-Systems zu identifizieren und zu minimieren.
KI-Regulierung auf Ebene der Bundesstaaten
Die Bundesstaaten nehmen zunehmend die Regulierung selbst in die Hand, was zu einem Mosaik an Vorschriften führt. Einige aktuelle Beispiele aus 2024:

  • Kalifornien:
    Kalifornien war Vorreiter mit dem „Safe and Secure Innovation Act“, der strengere Vorschriften für die Entwicklung von KI-Modellen vorsah. Trotz der Fortschritte wurde der Gesetzentwurf im September 2024 durch Gouverneur Gavin Newsom abgelehnt, um Innovationen nicht zu hemmen.

  • Tennessee:
    Im März 2024 trat der ELVIS Act in Kraft. Dieses Gesetz schützt Künstler vor der unbefugten Nutzung ihrer Stimmen durch Audio-Deepfakes und KI-basierte Stimmenklonung. Dies war die erste gesetzliche Regelung dieser Art in den USA.

  • Utah:
    Utah führte das „Artificial Intelligence Policy Act“ ein, das Haftungsfragen im Zusammenhang mit generativer KI klärt und ein KI-Politikbüro sowie ein Lernlaborprogramm zur Förderung von Innovationen ins Leben rief.

Herausforderungen und Ausblick
Die größte Herausforderung der US-amerikanischen KI-Regulierung bleibt die Fragmentierung:

  • Auf Bundesebene setzt die Regierung auf freiwillige Standards und Exekutivmaßnahmen, die jedoch nicht gesetzlich bindend sind.
  • Bundesstaaten wie Kalifornien, Tennessee und Utah schaffen eigene Regelungen, die teilweise streng und fortschrittlich, aber nicht einheitlich sind.
Die USA stehen vor einem Spagat zwischen der Förderung von Innovation und der Minimierung von Risiken. Während Europa mit dem AI Act einen umfassenden rechtlichen Rahmen setzt, bleibt in den USA die Verantwortung zur Regulierung weiterhin stark auf Industrieinitiativen und staatliche Maßnahmen verteilt.

Fazit
Die USA haben in den letzten Jahren bedeutende Schritte zur KI-Regulierung unternommen, doch ein einheitliches Bundesgesetz fehlt weiterhin. Die Biden-Regierung hat mit der Exekutivverordnung und Industrievereinbarungen zwar Fortschritte erzielt, aber der regulatorische Flickenteppich zwischen Bundesstaaten sorgt für Uneinheitlichkeit.

Der nächste Schritt für die USA wäre die Verabschiedung eines umfassenden KI-Gesetzes, das Sicherheit, Transparenz und Innovation gleichermaßen berücksichtigt – und damit globale Standards mitgestaltet.

KI regulieren und gleichzeitig fördern? Ein Balanceakt, den die USA meistern müssen. 🚀

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